Die Politik – Eine Welt ohne Minen und Streubomben ist möglich

Das Landminenproblem und der Verbotsvertrag

3 Männer sitzen im Rollstuhl, sie sind Campaigner

In beiden Verbotsprozessen haben sich Menschen, die durch Unfälle mit Minen und Streubomben schwer verletzt wurden, im Rahmen der Kampagnen engagiert – und entscheidend zum Zustandekommen der Verträge beigetragen. © CMC

Anfang der 1990er-Jahre war das Problem durch Landminen in vielen Regionen der Welt extrem präsent. In Ländern wie Angola oder Kambodscha gab es täglich neue Opfer. Ein Wiederaufbau nach dem Krieg und eine positive Entwicklung waren vielerorts unmöglich, bevor diese massiven Sicherheitsrisiken nicht beseitigt waren. Seit aus diesem Grund 1992 Handicap International, Human Rights Watch, medico international, Mines Advisory Group, Physicians for Human Rights und die Vietnam Veterans of America Foundation die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen ICBL gegründet haben, hat sich sehr viel verbessert. Zu den Aktivisten der rasch wachsenden weltweiten Kampagne kamen bald aufgeschlossene Regierungen, die dem Minenproblem endlich ein Ende bereiten wollten. Unter Führung Kanadas begann der so genannte Ottawa-Prozess.

 

Das Streubombenproblem und der Verbotsvertrag

Ähnlich wie Landminen verseuchten in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auch die zahlreichen Blindgänger aus Streubomben viele ehemalige Kriegsgebiete. Zu den stark betroffenen Ländern Südostasiens kamen in den 90ern die Länder Südosteuropas und nach erneuten Einsätzen dieser Waffen nach 2001 auch Irak, Afghanistan und 2006 Libanon. Da Verhandlungen auf UN-Ebene nicht zum Erfolg führten, begannen einige fortschrittliche Regierungen in Zusammenarbeit mit der Cluster Munition Coalition CMC, die sich 2003 nach dem Vorbild der ICBL gegründet hatte, den so genannten Oslo Prozess.

Was bleibt zu tun? Unsere Forderungen an die deutsche Regierung

 

1. Die deutsche Regierung darf nicht nachlassen in der finanziellen Unterstützung betroffener Länder bei der Räumung von Minen und Streumunition sowie der Hilfe für die Opfer. Geben Sie ein starkes Signal an Partnerstaaten und erhöhen Sie den deutschen Beitrag in diesen Bereichen!

Etwa 500.000 Menschen weltweit wurden durch Minen oder Streu¬bomben an Armen und Beinen verstümmelt oder haben ihr Augenlicht verloren. Sie brauchen ihr Leben lang Unterstützung. Noch immer sind bis zu 71 Länder und Hoheitsgebiete von Landminen und Kampfmittelrückständen verseucht. Die Verbotsverträge von Ottawa und Oslo verpflichten betroffene Staaten dazu, ihr verseuchtes Gebiet zu räumen und die Opfer im Land zu unterstützen. Gleichzeitig verpflichten sie wohlhabendere Vertragsstaaten dazu, ärmeren betroffenen Staaten bei Räumung und Opferhilfe beizustehen. Die deutsche Regierung hat in den letzten Jahren jeweils knapp 20 Millionen € für Kampfmittelräumung und Opferhilfe in von Minen und Streubomben betroffenen Ländern investiert. Damit nimmt Deutschland einen der Spitzenplätze weltweit ein. Dennoch sind die Beträge im Vergleich zu militärischen Ausgaben (der Verteidigungshaushalt 2012 betrug 31,7 Milliarden Euro) gering – und der weltweite Bedarf ist groß.

Wenn genügend Mittel eingesetzt werden, muss eine Welt ohne Minen und Streubomben keine Utopie mehr sein. Die Internationale Landminenkampagne ICBL ruft deshalb unter dem Motto „Commit to Complete“ alle Vertragsstaaten von Ottawa dazu auf, sich durch verstärkte Anstrengungen dazu zu verpflichten, bis in spätestens zehn Jahren die Forderungen des Vertrags – wo möglich – komplett zu erfüllen. Außenminister Steinmeier sollte sich dazu verpflichten, über die nächste Legislaturperiode den Haushalt für Minenaktion (Räumung, Aufklärung und Opferversorgung) verlässlich auf einem noch höheren Level zu halten, um damit klare Ziele in betroffenen Regionen zu erreichen, entwicklungsorientiertes außenpolitisches Engagement zu zeigen  – und Partnerstaaten ein gutes Vorbild zu geben.

 

Demonstration gegen Landminen vor dem Kapitol in Washington D.C.: Noch immer sind die USA dem internationalen Landminenverbot nicht beigetreten. © Kjell Knudsen / ICBL

Demonstration gegen Landminen vor dem Kapitol in Washington D.C.: Noch immer sind die USA dem internationalen Landminenverbot nicht beigetreten. © Kjell Knudsen / ICBL

2. Wichtige Unterschriften fehlen unter den Verbotsverträgen. Fordern Sie die Regierungen von wichtigen Partnerstaaten, insbesondere die US-Regierung, auf höchster Ebene persönlich auf, den Verträgen beizutreten!

Dem Minenverbot sind bereits 161 Staaten beigetreten. 36 Staaten, darunter wichtige Staaten wie die USA, Russland, China, Indien oder Pakistan, haben ihre Unterschrift bis jetzt verweigert. Das Streubombenverbot haben bislang 113 Staaten unterzeichnet, davon 84 ratifiziert. Auch hier fehlen die Unterschriften der oben genannten Staaten. Deutschland pflegt mit diesen Staaten diplomatischen Kontakt und insbesondere mit den USA eine enge Partnerschaft. Wenn der deutsche Außenminister persönlich zu einem Beitritt zu den Verbotsverträgen auffordert,  wird dies nicht ungehört bleiben.

Ein Beitritt der USA zum Ottawa-Vertrag in nächster Zeit wäre durchaus denkbar – und müsste deshalb auf höchster Ebene noch unterstützt werden. 2009 weckte Präsident Barack Obama Hoffnungen mit der Ankündigung, die politische Linie in Bezug auf Landlinien zu überarbeiten, um entscheiden zu können, ob das Land für einen Vertragsbeitritt bereit ist. Die USA haben seit mehr als 20 Jahren keine Anti-Personen-Minen mehr verwendet oder damit gehandelt und diese seit 1997 auch nicht mehr produziert. Die USA haben außerdem seit 1993 mehr als zwei Milliarden Dollar für Minenräumungs- und Opferhilfeprogramme bereitgestellt – und sind damit der größte Geldgeber für Minenaktionsprogramme. Dennoch lagern die Vereinigten Staaten immer noch Millionen von Anti-Personen-Minen. Diese inkonsequente Position der USA dient auch anderen Großmächten wie China und Russland als Blankovollmacht, sich auch weiterhin von den Verbotsverträgen fernzuhalten.

 

3. Anders als z.B. in Belgien, Luxemburg und der Schweiz sind in Deutschland Investitionen von Geldinstituten in die Produktion von Streumunition noch nicht verboten. Die SPD hat als Oppositionspartei einen Gesetzentwurf für ein Investitionsverbot unterstützt. Setzen Sie das Verbot in dieser Legislaturperiode um!

Firmen in einigen Ländern, die den Vertrag über ein Verbot von Streubomben noch nicht unterzeichnet haben, produzieren diese menschenverachtenden Waffen noch immer und erhalten dafür Kredite und Kapital von Finanzinstituten weltweit. Insgesamt investierten laut dem von IKV Pax Christi 2013 veröffentlichten Bericht „Worldwide Investments In Cluster Munitions : A Shared Responsibility“ 139 Finanzinstitute in Hersteller von Streubomben  − darunter auch die Deutsche Bank und die Allianz Gruppe.

Dabei hat sich Deutschland als Vertragsstaat der Oslo-Konvention über ein Verbot von Streubomben dazu verpflichtet „unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen“, gegen die Vertragspflichten zu verstoßen. Während in Deutschland Investitionen in Hersteller von Streubomben nicht per Gesetz verboten sind, sieht das in einigen anderen Vertragsstaaten anders aus: Mittlerweile gibt es neun Staaten, die bereits Gesetze verabschiedet haben, die jegliche direkte und indirekte Investition in die Herstellung von Streumunition verbieten: Belgien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Samoa und die Schweiz. Weitere 26 Staaten haben erklärt, dass nach ihrer Interpretation des Vertragswerks von Oslo bereits rechtliche Schritte gegen Investitionen in dessen Rahmen möglich sind.

Ein Antrag, Investitionen in Hersteller von Streubomben zu verbieten, wurde von den damaligen Oppositionsparteien – auch der SPD – während der letzten Legislaturperiode eingebracht und im März 2012 von Union und FDP abgelehnt, obwohl die Dringlichkeit zuvor in Expertenrunden sehr konstruktiv diskutiert wurde.

Weitere Informationen:
www.landmine.de
www.streubomben.de
www.handicap-international.de/landminen
www.the-monitor.org
www.facing-finance.org

Vielen Dank an alle, die die Kampagne 2014 möglich gemacht haben!       Ein großer Selbstbemalter Globus in der Mitte, drum herum Kinder die ihr Bein auf die Weltkugel halten